Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Weiterführung einer verbotenen
Partei
, Verwenden von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen,
Beleidigung
von Verfassungsorganen, usw.)
Während in der Zeit des Nationalsozialismus die Strafverfolgung die politischen Straftaten ab 1934 durch ein Sondergericht (Volksgerichtshof) übernommen wurde und der Kreis der politischen Straftaten ins Uferlose erweitert wurde, obliegt im heutigen Deutschland die Strafverfolgung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Die Polizei der Länder (und der Bund) haben jeweils eigene Staatsschutz-Abteilungen, die die Aufklärung der politischen Straftaten übernehmen. Unterstützend sammeln und verarbeiten die jeweiligen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes im Vorfeld Informationen über die möglichen Tätergruppen.
Zuvor hatten sich viele Computerbildschirme bei Mondelez plötzlich rot gefärbt, ein weißer Totenkopf erschien und die Nachricht: „Die Festplatte ihres Computers wurde verschlüsselt.“ Zur Freigabe der Daten forderten die Hacker 300 Dollar in der Digitalwährung Bitcoin. Allerdings glauben viele Sicherheitsexperten, dass es den Urhebern gar nicht um das Geld ging. Manche vermuten darin sogar eine weitere Schlacht im Cyberkrieg. Auch die Ukraine macht Russland für den Angriff verantwortlich, die dortige Regierung weist dies zurück. „Mit hoher Sicherheit waren die Absichten destruktiver Natur und nicht wirtschaftlich motiviert“, erklärt Talos, die IT-Sicherheitstochter von Cisco. Und der Schädling namens Petya entfaltete schnell seine zerstörerische Kraft: Ursprünglich war er in eine
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worden, verbreitete sich dann jedoch durch die Firmennetzwerke weltweit. Es traf neben Mondelez unter anderem den Nivea-Hersteller Beiersdorf, die dänische Reederei Maersk und Reckitt Benckiser, den Hersteller von Durex-Kondomen. Ein Sicherheitsleck im Computer verursacht so plötzlich Versorgungslücken im Supermarkt.
Denn Unternehmen haben zunächst einmal ein Interesse daran, einen
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zu halten, da sie viel Zeit und Geld in die Einarbeitung, Mentoring und Weiterbildung investiert haben. Wer hier nach zu kurzer Zeit kündigt, muss unter Umständen für die Kosten der Fortbildungen selbst aufkommen.
Knackpunkte sind die vorgeschlagene Bewerbung (die auch abgelehnt werden kann), die Sonderkategorie „settled status“ (den man bei längerer Abwesenheit verlieren kann), der Familiennachzug und vor allem der Rechtsweg. Können die EU-Bürger ihre Rechte in Großbritannien auch künftig beim
Europäischen Gerichtshof
in Luxemburg einklagen? Ein Muss, sagt die EU. Niemals, sagt London.
Die Wirtschaft beurteilt die meisten der angesprochenen Maßnahmen und deren Folgen völlig anders.
Das Rentenpaket
, das im vergangenen Sommer in Kraft getreten ist, sei das „teuerste sozialpolitische Gesetzespaket der gesamten Legislaturperiode“, heißt es in der BDA-Stellungnahme. Das Paket enthält unter anderem die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte sowie die
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für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben.
Durch diese Maßnahme sei die Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet, kritisieren die Arbeitgeber. Denn die beschlossenen Mehrausgaben würden für lange Zeit höher liegen als die Einsparungen durch die
Rente mit 67
. Da nur bestimmte Jahrgänge von der Rente mit 63 profitierten und zudem kaum Frauen von der Begünstigung betroffen seien, würden mit dem Rentenpaket überdies neue Ungerechtigkeiten geschaffen, rügt die BDA.
